I. ALLGEMEINES
1.1 Vertragsumfang & Gültigkeit
My-Hanh Pfeifer, My. love, Tumringerstrasse 252, 79539 Lörrach, Deutschland, erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen My. love und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich nach diesen AGB oder von My. love schriftlich bestätigten Änderungen und Ergänzungen. Angebote sind freibleibend. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle Folgegeschäfte. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kundens werden hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn diesen seitens My. love nicht widersprochen wird.
1.2 Angebot, Vertragsabschluss
Umfang und Bedingungen, Aktualisierungen und Änderungen der vertraglichen Leistungen und das Honorar ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen My. love und dem Kunden. Der Vertrag zwischen My. love und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde das Angebot von My. love annimmt bzw. online über den Online-Shop verbindlich auslöst – die darauffolgende Auftragsbestätigung erfolgt ausschließlich per E-Mail durch My. love. Die Angebotslegung erfolgt in Form des Online-Shops oder per E-Mail. Änderungen und Ergänzungen eines mit My. love geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail). In jedem Fall sind dem Kunden vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge zu unterbreiten. My. love ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Leistungen auch der Hilfe anderer Unternehmen zu bedienen.
1.3 Preise, Steuern und Gebühren
Alle Preisangaben verstehen sich in EURO exkl. Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Die Preisangaben gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Projektmehrkosten, die durch unerwartete Veränderungen der Beauftragung während der Projektlaufzeit entstehen, werden von My. love innerhalb von 3 Werktagen bekannt gegeben und sind ebenfalls in Rechnung zu stellen.
Werden bei der Angebotslegung Stundensätze bei vereinbart, werden ausschließlich volle Stunden verrechnet, außer wenn schriftlich anders vereinbart. Bei Auftragserteilung stehen dem Auftragnehmer 100% der Gesamtsumme zu, außer wenn schriftlich anders vereinbart.
1.4 Zahlungsmodalitäten
Der Verbraucher hat im Online-Shop die Zahlungs-Möglichkeiten Offline-Zahlung (Überweisung nach Auftragsbestätigung) oder PayPal. So verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Projekten, die nicht über den Shop abgerechnet werden, erfolgt die Zahlung via Überweisung. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch My. love. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt My. love, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Arbeitsbeginn seitens My. love ist, sobald die Teilsumme von 50% der in Auftrag gegebenen Leistung am Konto des Auftragsnehmers eingegangen ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das vereinbarte Honorar rechtzeitig (lt. schriftlicher Mitteilung des Auftragnehmers) bezahlt ist, da ansonsten eine zeitgerechte Abwicklung und Lieferung der bestellten Dienstleistungen/ Produkte nicht gewährleistet werden kann. Alle damit verbundenen Kosten sind vom Kunde zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltende Höhe. Weiters ist My. love nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrags zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
II DIENSTLEISTUNGEN
2.1. Konzept-/Ideenschutz & Urheberrecht
Erstellt My. love für den Kunde ein Konzept oder leistet My. love andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe etc.) untersteht das Konzept in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von My. love ist dem Kunde nicht gestattet.
Der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand kann an den Vertragspartner verrechnet werden, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Kunde die Verwirklichung Dritten überträgt. Die Personalstunde wird dabei mit brutto EUR 110,00 angesetzt.
So sind auch alle in diesem Shop gezeigten Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente geistiges Eigentum von My. love, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von My. love verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
Erstelt My. love ein individuelles Designs von Hochzeits-Papeterie für den Kunden, erlangt der Kunde damit lediglich die Nutzungsrechte für den persönlichen Zweck (Hochzeitsfeier), jedoch nicht die Exklusivrechte. My. love ist und bleibt Urheber des Designs und darf dieses weiteren Kunden, u.a. im Onlineshop, anbieten.
2.2 Angebotslegung & Auftragsabwicklung
Die Präsentation der Waren auf der Webseite von My. love stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot für My. love dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen.
2.3. Leistungsumfang & Mitwirkungspflicht des Kunden
My. love erbringt Leistungen nur aufgrund eines zwischen My. love und dem Kunden konkret vereinbarten Leistungsangebots. Für Leistungen, die darüber hinausgehen, hat der Kunde ein angemessenes Entgelt zu leisten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist. Als angemessenes Entgelt für den Personalaufwand wird zumindest ein Stundensatz von EUR 110,00 vereinbart.
Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Der Kunde legt My. love alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vor und informiert My. love unverzüglich von allen Vorgängen und Umständen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind oder Bedeutung haben könnten, auch wenn sie erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, Genehmigungen rechtzeitig zu erteilen, damit My. love im Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt und in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen. Eine Genehmigung gilt als rechtzeitig erteilt, wenn das von My. love gesetzte Datum für die Genehmigung nicht überschritten wird.
Bei Zeitverzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich von My. love liegen, wird der daraus entstehende Mehraufwand zeitlich erfasst und nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet.
Bei Zeitverzögerungen, die eine termingerechte Durchführung des Auftrags gefährden und nicht im Verschulden von My. love liegen, steht My. love ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene externe Kosten werden zu 100 Prozent an den Kunden weiterberechnet und der bislang entstandene interne Aufwand nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet und sind vom Kunde zu bezahlen.
Der Kunde erlaubt My. love, ihn und konkret abgewickelte Projekte und erbrachte Dienstleistungen als Referenz und zwar auch in der Öffentlichkeit zu nennen.
Der Kunde verpflichtet sich, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf allfällige Urheber- Marken-, Kennzeichenrechten oder sonstige Recht Dritter zu prüfen und garantiert das die Unterlagen frei von Rechte Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. My. love haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird My. love wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde My. love schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, My. love bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt My. love hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
III RÜCKTRITTSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG & HAFTUNG
3.1 Widerrufsrecht
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
Geringfügige Abweichungen in den Eigenschaften von Hochzeitsartikeln gegenüber den Beschreibungen und Angaben im Online-Shop, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale können sich aus handelsüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen oder der naturgegebenen Beschaffenheit der Materialien ergeben. Derartige Abweichungen stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den von My. love gelieferten Papeterie-Produkten um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB steht dem Kunden bei Verträgen über derartige Waren kein Rücktrittsrecht von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen zu. Der Kunde hat daher nach dem BGB kein Recht auf Rücktritt vom mit My. love abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Papeterie-Produkten.
Von einem Vertrag über die Lieferung von Hochzeitsartikeln und von einem Vertrag betreffend die Lieferung von nicht-personalisierten Papeterie-Produkten kann der Kunde vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Kunde hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
My-Hanh Pfeifer
My. love
Tumringerstrasse 252
79539 Lörrach
Deutschland
Im Falle eines Rücktritts ist der Kunde zur unverzüglichen Rücksendung der Ware an die weiter oben angeführte Adresse verpflichtet.
My. love ist im Falle eines wirksamen Widerrufs zur Rücküberweisung des auf den oder die vom Rücktritt betroffenen Artikel entfallenen Preises an den Kunden verpflichtet. Versandkosten werden nicht rückerstattet.
Kann der Kunde die erhaltenen, vom Rücktritt betroffenen Artikel nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Kunde gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung eines Artikels ausschließlich auf dessen Prüfung – wie diese auch in einem Geschäftslokal möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
Übliche, geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen der gelieferten Papeterie-Produkte vom Entwurf, insbesondere geringfügige Farbabweichungen oder Standdifferenzen (d.h. Abweichungen in der Positionierung des Druckes und des Schnittes), sowie Qualitätsschwankungen, die durch die technischen Gegebenheiten beim jeweiligen Papierhersteller, das zur Anwendung gelangende Druckverfahren oder durch eine Ausführung in Handarbeit bedingt sind, stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
My. love ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt vor wenn: Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird. Der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
Wenn die Auftragssumme nicht feststeht, da nach Stunden abgerechnet wird, wird der auf Erfahrungsbasis geschätzte Stundenaufwand für den gesamten Auftrag als Auftragssumme festgelegt und gelten die oben angeführten Stornosätze. My. love wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des Kunden ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Kunde die Leistungen von My. love nicht mehr abnehmen wird. Der Kunde stellt darüber hinaus My. love von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall der Stornierung durch den Kunden zu bezahlen.
Sollte My. love in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden von My. love zulässig. Tritt der Kunde vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtetMy. love diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen von My. love und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen.
Weiters ist My. love berechtigt jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird My. love den Kunde informieren und ist My. love zudem berechtigt die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen und ist der Kunde zur Zahlung der Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den Kunde zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet My. love nicht für die Leistungserbringung des Dritten, der Kunde wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.
3.2 Haftung
My. love haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. My. love haftet nicht für beschädigte Waren.
Lieferung:
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bereits bei Angebotslegung wird der späteste Auftragstermin bekanntgegeben, damit eine rechtzeitige Fertigstellung und Lieferung des Auftragnehmers gewährleistet werden kann. My. love versichert die Lieferung auf € 500. Auf Schäden, die durch den Paketdienst verursacht werden, übernimmt My. love keine Haftung. Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an dem bestellten Papeterie-Produkt auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt haftet My. love nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Papeterie-Produkts.
IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN/ SONSTIGES
4.1 Gerichtstand und Gesetzgebung
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und My. love zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
Änderungen oder Ergänzungen schriftlicher Verträge bedürfen der Schriftform.
Auf Verträge zwischen My. love und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es gilt deutsches Recht.
4.2 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
4.3 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter
Telefon: +49-179-9253489
E-Mail: info@mylovedesigns.com
zur Verfügung.
4.4 Mitteilungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich,My. love Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche My. love für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist zu richten an: info@mylovedesigns.com
Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann My. love bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die My. love zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.
4.5 Begriffsdefinition „Werktag“
Soweit in diesen AGB auf Werktage abgestellt wird, sind unter Werktagen die Wochentage Montag bis Freitag, ausgenommen die in Deutschland geltende gesetzliche Feiertage zu verstehen.
4.6 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt.
Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
Stand der AGB Juli 2016